Vertragsunterlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die drei Vertragsbereiche sind getrennt aufgeführt. Wählen Sie die für Ihren Vertrag maßgebliche Kategorie.
Beauftragung durch Vertreter Handelt ein Architekt oder ein anderer Vertreter mit entsprechender Vollmacht im Namen des Bauherrn, wird der Bauherr Vertragspartner. Für einen Auftrag als Verbraucher sind die Privatkunden-AGB vorgesehen, für einen unternehmerischen Auftrag die Geschäftskunden-AGB. Wer im eigenen Namen beauftragt, wird selbst Vertragspartner. Die jeweiligen AGB gelten nur, soweit sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
AGB für Privatkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verbraucher (B2C) REMAC OHG | Fassung für Privatkunden | Stand: 12. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der REMAC OHG (nachfolgend „REMAC“) mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über Dachdecker-, Dachabdichtungs-, Klempner-, Reparatur- und vergleichbare Werkleistungen. Soweit ein Vertrag ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist, gelten dessen zwingende besondere Vorschriften; ein solcher Sonderfall ist vor Vertragsschluss gesondert zu prüfen.
(2) Individuelle, im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Leistungsumfang, Preise und Ausführungstermine richten sich nach dem jeweiligen Vertrag, insbesondere dem angenommenen Angebot und wirksam vereinbarten Nachträgen. Ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die VOB/B wird gegenüber Verbrauchern nicht Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Schließt eine bevollmächtigte Person (etwa ein Architekt) den Vertrag im Namen des privaten Bauherrn, wird der Bauherr Vertragspartner, soweit wirksam Vertretungsmacht besteht. Die Erteilung einer Vollmacht kann REMAC sich nachweisen lassen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Leistungen, Mengen, Qualitäten, Preise und gegebenenfalls Ausführungstermine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und ausdrücklich vereinbarten Nachträgen. REMAC ist an das Angebot bis zum Ablauf der darin angegebenen Annahmefrist gebunden. Fehlt eine solche Angabe, beträgt die Annahmefrist 21 Kalendertage ab Zugang des Angebots beim Auftraggeber. Nach Ablauf der Annahmefrist besteht vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften keine Bindung an das Angebot mehr.
(2) Der Vertrag kommt durch rechtzeitige Annahme unseres Angebots oder durch eine anderweitige wirksame Einigung über die beauftragten Leistungen zustande. Die Beauftragung soll zur eindeutigen Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist, können Aufträge auch mündlich erteilt und angenommen werden. Eine verspätete oder inhaltlich abweichende Annahme unseres Angebots gilt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als neues Angebot des Auftraggebers und bedarf der Annahme durch REMAC. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
(3) Die Leistungen werden im Angebot nach Mengen, Einheiten, Netto-Einheitspreisen und Netto- Positionsbeträgen aufgeschlüsselt. Aus der Summe der Netto-Positionsbeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ergibt sich der im Angebot gesondert und deutlich ausgewiesene Bruttogesamtbetrag. Bei Einheitspreisverträgen basiert dieser Betrag auf den angebotenen Mengen. Die endgültige Vergütung richtet sich nach den tatsächlich ausgeführten und vertragsgemäß abgerechneten Mengen sowie den vereinbarten Einheitspreisen. Bei Pauschalpreisverträgen gilt der vereinbarte Pauschalpreis, vorbehaltlich wirksamer Vertragsänderungen und gesetzlicher Anpassungsansprüche.
§ 3 Leistungsumfang, Menge und Abrechnung
(1) Bei Leistungen, die nach Einheitspreisen vergütet werden, erfolgt die Mengenermittlung und Abrechnung nach den für die jeweilige Leistungsart einschlägigen Aufmaß- und Übermessungsregeln des Abschnitts 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), soweit keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Diese Regeln gelten für sämtliche Angebotspositionen, für die sie nach Leistungsart und Abrechnungseinheit einschlägig sind. Soweit die jeweiligen Aufmaßregeln dies vorsehen, werden bei der Abrechnung nach Flächenmaß Aussparungen und Öffnungen bis einschließlich 2,50 m² Einzelgröße sowie bei der Abrechnung nach Längenmaß Unterbrechungen bis einschließlich 1,00 m Einzellänge übermessen. Für Leistungen, auf die diese Übermessungsregeln nicht anwendbar sind, gelten die jeweils einschlägigen Abrechnungsbestimmungen. Die abgerechneten Mengen werden nachvollziehbar ermittelt und dargestellt.
(2) Pauschal vereinbarte Leistungen werden mit dem vereinbarten Pauschalpreis abgerechnet. Gewöhnliche Abweichungen des tatsächlichen Arbeitsaufwands oder der Mengen innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs führen nicht allein zu einer Anpassung des Pauschalpreises. Für zusätzliche oder geänderte Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs kann eine Vergütungsanpassung erfolgen, soweit diese wirksam vereinbart wurde oder ein gesetzlicher Anspruch besteht.
(3) Vereinbarte Preise sind verbindlich. Allein aufgrund gestiegener oder gesunkener Material- oder Lohnkosten erfolgt keine einseitige Preisanpassung durch REMAC. Änderungen der Vergütung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage oder einer wirksamen gesonderten Vereinbarung.
§ 4 Ausführung und Mitwirkung
(1) REMAC führt die vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik aus. Vereinbarte technische Spezifikationen und die für die Leistung einschlägigen Fachregeln sind zu beachten.
(2) Der Auftraggeber ermöglicht den vereinbarten Baustellenzugang und erbringt die vereinbarten Mitwirkungsleistungen rechtzeitig. Soweit im jeweiligen Auftrag nichts anderes geregelt und es dem Auftraggeber zumutbar ist, stellt er für die Dauer der Ausführung unentgeltlich den erforderlichen Baustrom und das erforderliche Bauwasser einschließlich Verbrauch, eine benutzbare Toilette sowie eine geeignete und zugängliche Fläche zur Materiallagerung zur Verfügung. Ist eine dieser Einrichtungen nicht verfügbar, informiert der Auftraggeber REMAC rechtzeitig; erforderliche Alternativen und etwaige Mehrkosten werden abgestimmt. Ob ein Gerüst bauseits zu stellen ist oder von REMAC bereitgestellt wird, richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen Angebot oder einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Verantwortung von REMAC für Arbeitsschutz und sichere Arbeitsausführung bleibt unberührt.
(3) Unterbleibt eine für die Ausführung erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers, weist REMAC auf die Behinderung und die möglichen Folgen für Arbeitsablauf und Termine hin und fordert, soweit erforderlich, unter Setzung einer angemessenen Frist zur Mitwirkung auf. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleiben Ansprüche auf angemessene Entschädigung wegen unterlassener Mitwirkung gemäß § 642 BGB sowie weitergehende Rechte nach § 643 BGB unberührt. Soweit eine schuldhafte Pflichtverletzung des Auftraggebers vorliegt, bleiben gesetzliche Schadensersatzansprüche, etwa für nachweisbare zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten oder erneute Einrichtung der Baustelle, unberührt. Eine doppelte Berechnung desselben Nachteils erfolgt nicht.
§ 5 Witterung und Ausführungstermine
(1) Soweit im jeweiligen Vertrag keine verbindlichen Ausführungs- oder Fertigstellungstermine vereinbart wurden, dienen die als voraussichtlich bezeichneten Angaben zum Baubeginn oder Ausführungszeitraum der zeitlichen Orientierung und Baustellenplanung. REMAC stimmt den konkreten Ausführungsbeginn rechtzeitig mit dem Auftraggeber ab. Zeichnen sich wesentliche Abweichungen vom vorgesehenen Ausführungszeitraum ab, wird der Auftraggeber hierüber zeitnah informiert. Die Verpflichtung zur Ausführung innerhalb einer nach den vertraglichen Vereinbarungen und den Umständen angemessenen Zeit bleibt unberührt. Bei Verbraucherbauverträgen bleiben die verbindlichen Angaben nach § 650k Absatz 3 BGB unberührt.
(2) Dachdecker-, Abdichtungs- und Klempnerarbeiten sind von geeigneten Witterungs-, Temperatur- und Untergrundbedingungen abhängig. Können einzelne Arbeiten aufgrund der Witterung nicht fachgerecht oder nicht unter Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzvorschriften ausgeführt werden, dürfen diese Arbeiten für die Dauer der tatsächlichen Behinderung ausgesetzt werden. Erforderliche Sicherungs- und Schutzmaßnahmen bleiben hiervon unberührt.
(3) Ausdrücklich vereinbarte verbindliche Ausführungs- und Fertigstellungstermine bleiben maßgeblich. Bei deren Vereinbarung werden die jahreszeitlich üblichen Witterungsverhältnisse berücksichtigt. Außergewöhnliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von REMAC nicht zu vertretende Witterungsverhältnisse können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Anpassung der Ausführungsfristen rechtfertigen. REMAC informiert den Auftraggeber über wesentliche Behinderungen und deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Bauablauf. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 6 Änderungen, Zusatzarbeiten und Nachträge
(1) Werden während der Bauausführung zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich oder vom Auftraggeber gewünscht, die nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, informiert REMAC den Auftraggeber über Art und Umfang der Leistungen, die voraussichtlichen Mehr- oder Minderkosten einschließlich Umsatzsteuer beziehungsweise die Abrechnungsgrundlage sowie mögliche Auswirkungen auf die Ausführungstermine. Die Ausführung erfolgt grundsätzlich erst nach Zustimmung des Auftraggebers. Die Beauftragung kann, soweit gesetzlich zulässig, auch mündlich erfolgen und soll anschließend in Textform dokumentiert werden. Besteht eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr für Personen oder die Gefahr erheblicher Sachschäden und kann die Zustimmung des Auftraggebers nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf REMAC die zur Gefahrenabwehr unaufschiebbar erforderlichen und angemessenen Sicherungsmaßnahmen im rechtlich zulässigen Umfang durchführen. REMAC informiert den Auftraggeber hierüber schnellstmöglich und dokumentiert die durchgeführten Maßnahmen. Weitergehende Instandsetzungsarbeiten gelten dadurch nicht automatisch als beauftragt. Die Vergütung beziehungsweise der Ersatz von Aufwendungen für solche Maßnahmen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei Bauverträgen im Sinne des § 650a BGB bleiben die gesetzlichen Regelungen über Änderungsbegehren, Anordnungsrechte des Auftraggebers und die Anpassung der Vergütung gemäß §§ 650b und 650c BGB unberührt. Die bloße Übersendung oder Entgegennahme eines Nachtragsangebots, einer Kostenschätzung oder einer Mitteilung über mögliche Mehrkosten
stellt für sich genommen keine Beauftragung zusätzlicher Leistungen dar. Gesetzlich bestehende Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Vergütung, Abschlagszahlungen und Schlussrechnung
(1) REMAC ist berechtigt, für bereits erbrachte, nach dem Vertrag geschuldete Leistungen Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB in Höhe des jeweiligen Leistungswertes zu verlangen. Dies gilt auch für angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Materialien und Bauteile, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Eigentumsübertragung oder Sicherheitsleistung, erfüllt sind. Die abgerechneten Leistungen und Materialien werden in der Abschlagsrechnung nachvollziehbar ausgewiesen. Vorauszahlungen vor der Leistungserbringung werden nicht allein aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldet. Sie können im gesetzlich zulässigen Umfang für den jeweiligen Auftrag gesondert und individuell vereinbart werden und sind auf die vertraglich geschuldete Vergütung anzurechnen. Besondere gesetzliche Vorschriften für Verbraucherbauverträge, insbesondere § 650m BGB, bleiben unberührt.
(2) Die Schlussvergütung wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fällig, insbesondere nach Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistungen gemäß § 641 BGB. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, setzt die Fälligkeit zusätzlich die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung gemäß § 650g Absatz 4 BGB voraus. Der fällige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 12 Kalendertagen zu begleichen, nachdem sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Fälligkeit erfüllt sind als auch die Schlussrechnung beim Auftraggeber eingegangen ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte und Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
(3) Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn REMAC diesen im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung ausdrücklich gewährt. Die Höhe des Skontos sowie die dafür geltende Zahlungsfrist ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung beziehungsweise der ausdrücklich eingeräumten Skontomöglichkeit. Die Skontofrist beginnt, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der Fälligkeit erfüllt sind und die Rechnung beim Auftraggeber eingegangen ist, sofern keine für den Auftraggeber günstigere Regelung getroffen wurde. Wird die vereinbarte Skontofrist nicht eingehalten oder wurde kein Skonto gewährt, ist der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug innerhalb der regulären Zahlungsfrist gemäß Absatz 2 zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist REMAC berechtigt, Verzugszinsen sowie gegebenenfalls weitere Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
§ 8 Regiearbeiten, Fahrtzeiten und Fahrzeugkosten
(1) Bei vereinbarten Regie- oder Stundenlohnarbeiten werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der eingesetzten Mitarbeiter nach den zuvor vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Die für den jeweiligen Auftrag erforderlichen tatsächlichen An- und Abfahrtzeiten der eingesetzten Mitarbeiter werden ebenfalls nach den vereinbarten Verrechnungssätzen berechnet. Werden an einem Tag mehrere Baustellen angefahren, erfolgt eine sachgerechte Zuordnung der angefallenen Fahrzeiten zu den jeweiligen Aufträgen. Eine doppelte Berechnung derselben Fahrzeiten gegenüber verschiedenen Auftraggebern erfolgt nicht.
(2) Bei vereinbarten Regie- oder Stundenlohnarbeiten kann REMAC für jedes tatsächlich eingesetzte Betriebsfahrzeug eine gesonderte Fahrzeugkostenpauschale berechnen, sofern deren Höhe und Abrechnungsgrundlage vor Auftragserteilung vereinbart wurden. Die Fahrzeugkostenpauschale wird je eingesetztem Fahrzeug, Auftraggeber und Einsatztag berechnet. Werden mit demselben Fahrzeug an einem Tag mehrere Auftraggeber bedient, kann die vereinbarte Pauschale für jeden tatsächlich durchgeführten Baustelleneinsatz gesondert
berechnet werden. Bei mehreren Einsätzen desselben Fahrzeugs für denselben Auftraggeber am selben Einsatztag fällt die Pauschale grundsätzlich nur einmal an. Die Fahrzeugkostenpauschale ist ein vereinbarter pauschaler Vergütungsbestandteil für den Fahrzeugeinsatz. Sie wird unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Fahrstrecke berechnet und umfasst keine Mitarbeiterfahrzeiten. Diese werden gesondert nach den vereinbarten Verrechnungssätzen abgerechnet. Höhe und Berechnung der Fahrzeugkostenpauschale werden dem Auftraggeber vor der Beauftragung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer mitgeteilt.
(3) Bei Leistungen, die nach vereinbarten Pauschal- oder Einheitspreisen vergütet werden, sind die zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlichen Arbeits-, Fahrt- und Fahrzeugkosten mit den vereinbarten Preisen abgegolten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine gesonderte Berechnung von Fahrzeiten oder Fahrzeugkosten erfolgt nur, wenn diese zusätzlichen Vergütungspositionen vor der Beauftragung ausdrücklich vereinbart wurden oder im Rahmen gesondert beauftragter, vergütungspflichtiger Zusatzleistungen anfallen. Eine doppelte Abrechnung bereits vergüteter Leistungen oder Kostenbestandteile ist ausgeschlossen.
§ 9 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung der vertraglich geschuldeten Leistungen informiert REMAC den Auftraggeber über die Fertigstellung und fordert ihn zur Abnahme auf. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Abnahme bedarf grundsätzlich keines förmlichen Abnahmetermins und keines unterschriebenen Abnahmeprotokolls. Sie kann ausdrücklich, auch mündlich, oder nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein Abnahmeprotokoll kann insbesondere bei umfangreicheren Arbeiten oder festgestellten Mängeln erstellt werden. Festgestellte Mängel und etwaige Vorbehalte sollen dokumentiert werden. Die bloße Übersendung einer Fertigstellungsmitteilung oder Schlussrechnung stellt für sich genommen keine Abnahme dar. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
(2) REMAC kann dem Auftraggeber nach Fertigstellung der vertraglich geschuldeten Leistung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Leistung gilt nach Maßgabe des § 640 Absatz 2 BGB als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn REMAC zusammen mit der Abnahmeaufforderung in Textform ausdrücklich auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweist. Die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
(3) Teilabnahmen einzelner, in sich abgeschlossener und selbstständig abnahmefähiger Leistungsteile erfolgen nur, soweit sie für den jeweiligen Auftrag wirksam vereinbart oder nachträglich von beiden Vertragsparteien vereinbart werden. Die bloße Fertigstellung einzelner Bauabschnitte oder die Dokumentation ihres Zustands stellt für sich genommen keine Teilabnahme dar. Die gesetzlichen Regelungen über Abschlagszahlungen, Zustandsfeststellungen und Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 10 Mängelansprüche und Verjährung
Dem Auftraggeber stehen bei Mängeln die gesetzlichen Rechte gemäß §§ 633 bis 639 BGB zu. Für die Verjährung der Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 634a BGB. Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich nach Art und rechtlicher Einordnung der vertraglich geschuldeten Leistung. Bei Werkleistungen, die rechtlich als Arbeiten an einem Bauwerk im Sinne des § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB einzuordnen sind, beträgt die gesetzliche
Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre. Für andere Werkleistungen können insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist nach § 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB oder die sonstigen gesetzlichen Verjährungsregelungen gelten. Soweit gesetzlich vorgesehen, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Leistung. Eine pauschale Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen wird nicht vereinbart. Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bleiben unberührt.
§ 11 Haftung und vorhandene Bausubstanz
(1) Die Haftung von REMAC für Pflichtverletzungen und verursachte Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies umfasst im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch Pflichtverletzungen der von REMAC zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt uneingeschränkt bestehen.
(2) Die Beseitigung bereits vorhandener Schäden oder Mängel an der Bausubstanz sowie an Leistungen anderer, nicht von REMAC beauftragter Unternehmen ist nur geschuldet, soweit sie zum vereinbarten Leistungsumfang gehört oder sich eine entsprechende Verpflichtung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt. Die bloße Ausführung von Arbeiten an angrenzenden oder darauf aufbauenden Bauteilen begründet keine Verpflichtung zur vollständigen Sanierung nicht beauftragter Bauteile. Die gesetzliche Verantwortung von REMAC für die Mangelfreiheit der eigenen Leistung bleibt unberührt.
(3) Die REMAC obliegenden gesetzlichen Prüfungs-, Hinweis-, Schutz- und Sorgfaltspflichten bleiben unberührt. Werden bei der Ausführung Umstände erkannt, die die fachgerechte Herstellung oder Dauerhaftigkeit der beauftragten Leistung gefährden können, informiert REMAC den Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten hierüber. Solche Hinweise sollen möglichst in Textform dokumentiert werden. Erforderliche zusätzliche oder geänderte Arbeiten werden nach Maßgabe von § 6 abgestimmt.
§ 12 Material und Eigentum
(1) REMAC behält sich an den von REMAC gelieferten, noch nicht eingebauten und rechtlich selbstständigen Materialien und Bauteilen, soweit diese im Eigentum von REMAC stehen, bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung das Eigentum vor. Dies gilt nicht, soweit dem Auftraggeber das Eigentum bereits wirksam übertragen wurde. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen für Abschlagszahlungen auf angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Materialien gemäß § 632a BGB unberührt.
(2) Werden Materialien oder Bauteile durch den Einbau wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder Grundstücks, richtet sich der Eigentumsübergang nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 94 und 946 BGB. Ein Eigentumsvorbehalt an solchen wesentlichen Bestandteilen besteht nach der Verbindung nicht fort. Der Anspruch von REMAC auf die vertraglich geschuldete Vergütung bleibt davon unberührt.
§ 13 Fotos und Datenschutz
(1) REMAC darf den Zustand der Baustelle, vorhandene Schäden, ausgeführte Arbeiten sowie später nicht mehr sichtbare Bauteile im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang fotografisch dokumentieren. Die Aufnahmen dienen insbesondere der Vertragsdurchführung, der technischen Dokumentation, der Qualitätssicherung sowie gegebenenfalls der Geltendmachung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche. Soweit die Aufnahmen personenbezogene
Daten enthalten, erfolgt deren Verarbeitung ausschließlich auf einer hierfür einschlägigen gesetzlichen Rechtsgrundlage. Dabei werden die berechtigten Interessen und Rechte der betroffenen Personen berücksichtigt. Nicht erforderliche Aufnahmen von Personen und privaten Lebensbereichen werden vermieden. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer, ergeben sich aus den gesondert bereitgestellten Datenschutzinformationen. Eine Nutzung dieser Aufnahmen für Werbung oder öffentliche Referenzen ist durch diese Regelung nicht gestattet.
(2) Die Nutzung und Veröffentlichung von Fotos oder Videos privater Baustellen, Gebäude oder Grundstücke zu Werbe- oder Referenzzwecken ist nicht bereits durch den Bauvertrag oder die Erlaubnis zur Baustellendokumentation gestattet. REMAC holt hierfür vorab eine gesonderte Freigabe der jeweils berechtigten Personen ein, soweit diese rechtlich erforderlich ist. Soweit die Aufnahmen personenbezogene Daten enthalten, erfolgt deren Veröffentlichung nur auf einer zulässigen datenschutzrechtlichen Grundlage. Wird die Veröffentlichung auf eine Einwilligung gestützt, muss diese freiwillig, informiert und für die vorgesehenen Nutzungszwecke erteilt werden. Die Erteilung einer Werbefreigabe oder datenschutzrechtlichen Einwilligung ist keine Voraussetzung für den Abschluss oder die Durchführung des Bauvertrags. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Eigentums- und Urheberrechte, bleiben unberührt.
§ 14 Widerrufsrecht
(1) Ob dem Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, richtet sich nach Art und Umständen des jeweiligen Vertragsschlusses sowie den gesetzlichen Vorschriften. Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, informiert REMAC den Auftraggeber vor Vertragsschluss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über dessen Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen. Soweit gesetzlich vorgesehen, werden eine auf den jeweiligen Vertrag abgestimmte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt. Für Verbraucherbauverträge im Sinne des § 650i BGB gelten die besonderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 650l BGB. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
(2) Besteht für den jeweiligen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht und wünscht der Auftraggeber, dass REMAC bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, werden die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Informationen vor Leistungsbeginn gesondert eingeholt beziehungsweise erteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird insbesondere das ausdrückliche Verlangen des Auftraggebers zum vorzeitigen Leistungsbeginn auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert. Der Auftraggeber wird über die gesetzlichen Folgen eines Widerrufs, mögliche Wertersatzpflichten und die Voraussetzungen eines etwaigen Erlöschens des Widerrufsrechts informiert. Eine Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn stellt keinen pauschalen Verzicht auf das Widerrufsrecht dar. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei ausdrücklich angeforderten dringenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten gemäß § 312g Absatz 2 Nummer 11 BGB, bleiben unberührt. Diese Ausnahmen erstrecken sich nicht automatisch auf zusätzliche, nicht ausdrücklich angeforderte Leistungen. Für Verbraucherbauverträge gelten die besonderen gesetzlichen Vorschriften.
§ 15 Kommunikation und rechtliche Form
(1) Soweit gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, können Erklärungen, Mitteilungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Auftrag auch mündlich, telefonisch oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit sollen insbesondere Änderungen des Leistungsumfangs, Nachtragsbeauftragungen sowie Mitteilungen über Ausführungsbehinderungen und festgestellte Mängel möglichst in Textform dokumentiert werden. Diese Empfehlung begründet keine zusätzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit gesetzlich formfrei zulässiger Erklärungen oder Vereinbarungen.
(2) Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt. Insbesondere bedarf ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB der Textform. Die Kündigung eines Bauvertrags im Sinne des § 650a BGB bedarf gemäß § 650h BGB der gesetzlichen Schriftform. Auch für sonstige Erklärungen, für die gesetzlich eine besondere Form vorgesehen ist, gelten die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Die REMAC OHG ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
AGB für Geschäftskunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) REMAC OHG | Geschäftskunden (B2B) Stand: 13. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Werk- und Bauleistungen der REMAC OHG (im Folgenden „REMAC“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Auftraggeber“). Sie betreffen insbesondere Dachdecker-, Abdichtungs-, Klempner-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. Für Verbraucher gelten gesonderte Bedingungen; für von REMAC beauftragte Nachunternehmer gelten diese Geschäftskunden-AGB nicht.
(2) Maßgeblich für die Einordnung als Geschäftskunde ist, ob der Auftraggeber den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Handelt eine Person erkennbar für einen privaten Bauherrn, ist die Verbraucher-Einordnung des tatsächlichen Vertragspartners gesondert zu prüfen.
§ 2 Vertragsgrundlagen, AGB und VOB/B
(1) Vorrang haben individuelle, im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen. Im Übrigen ergeben sich Art und Umfang der geschuldeten Leistungen insbesondere aus dem angenommenen Angebot, der Leistungsbeschreibung und wirksam vereinbarten Nachträgen sowie ergänzend aus diesen AGB und den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
(2) Die VOB/B wird durch diese AGB nicht vereinbart. Sie gilt nur, wenn ihre Geltung im jeweiligen Auftrag gesondert wirksam vereinbart wurde. Die eigenständige Vereinbarung einzelner technischer Aufmaßregeln der VOB/C führt nicht zur Einbeziehung der VOB/B. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.
(3) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit ihre Geltung wirksam vereinbart wurde. Gesetzliche Regeln über kollidierende AGB bleiben unberührt.
(4) Erklärungen und Abstimmungen können, soweit keine gesetzlich vorgeschriebene oder wirksam vereinbarte strengere Form gilt, in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen. Insbesondere bleibt die gesetzliche Schriftform einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 650h BGB unberührt.
§ 3 Angebot, Annahme und Vertretung
(1) Ob ein Angebot verbindlich oder freibleibend ist, richtet sich nach dem konkreten Angebot. Ein nicht als freibleibend bezeichnetes Angebot kann innerhalb der dort angegebenen Annahmefrist unverändert angenommen werden. Fehlt eine Fristangabe, gilt vorbehaltlich einer anderweitigen Erklärung eine Frist von 21 Kalendertagen ab Zugang des Angebots. Ein ausdrücklich als freibleibend bezeichnetes Angebot erfordert für den Vertragsabschluss eine entsprechende Annahme oder Auftragsbestätigung durch REMAC. Abweichende oder verspätete Annahmeerklärungen sind nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen.
(2) Eine Bestellung oder Beauftragung soll zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Soweit rechtlich zulässig, kann ein Vertrag auch auf andere Weise zustande kommen. Allein der Eingang einer geänderten Bestellung oder einer bloßen Anfrage begründet noch keine Annahme durch REMAC.
(3) Personen, die im Namen eines anderen Auftraggebers handeln, insbesondere Architekten, Projektsteuerer oder Hausverwaltungen, müssen im Umfang ihrer Beauftragung vertretungsberechtigt sein. REMAC kann einen geeigneten Nachweis der Vertretungsmacht verlangen. Wer ausschließlich als Vertreter auftritt, wird bei wirksamer Stellvertretung nicht selbst Vertragspartner. Mündliche oder schriftliche Nachtragsanordnungen einer nicht bevollmächtigten Person sind für den Auftraggeber nicht ohne Weiteres verbindlich.
§ 4 Leistungsumfang und technische Ausführung
(1) REMAC erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen und den einschlägigen Fachregeln. Nicht beauftragte Untersuchungen, Planungsleistungen oder Sanierungen vorhandener Bauschäden gehören nicht allein aufgrund der übernommenen Ausführungsleistung zum Leistungsumfang.
(2) Die Bereitstellung von Baustrom, Bauwasser, einer benutzbaren Toilette sowie einer geeigneten Materiallagerfläche durch den Auftraggeber richtet sich nach den Vereinbarungen im Angebot. Gleiches gilt für ein bauseits zu stellendes Gerüst. Fehlt eine erforderliche Einrichtung, ist der weitere Ablauf einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten abzustimmen. Die gesetzlichen Arbeitsschutz-, Prüfungs-, Hinweis- und Sicherungspflichten von REMAC bleiben unberührt.
(3) Erkennt REMAC ungeeignete Vorleistungen, Mängel des Untergrunds oder sonstige Umstände, welche die fachgerechte Herstellung gefährden können, weist REMAC im Rahmen seiner Pflichten darauf hin. Der Hinweis und dessen Übermittlung sollen nachvollziehbar dokumentiert werden.
§ 5 Preise, Aufmaß und Mengen
(1) Bei Geschäftskunden werden angebotene Einzelpreise, Positionsbeträge und Angebotssummen grundsätzlich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern das Angebot nichts anderes ausweist. Eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis nach § 13b UStG wird erstellt, wenn dessen gesetzliche Voraussetzungen im jeweiligen Fall erfüllt sind.
(2) Bei Einheitspreisverträgen richtet sich die Vergütung nach den tatsächlich vertragsgemäß ausgeführten und nachgewiesenen Mengen sowie den vereinbarten Einheitspreisen. Für die Mengenermittlung gelten die für die jeweilige Leistungsart einschlägigen Aufmaß- und Übermessungsregeln des Abschnitts 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), soweit keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde. Soweit die jeweilige Regel dies vorsieht, werden bei Flächenmaßen Aussparungen bis einschließlich 2,50 m² und bei Längenmaßen Unterbrechungen bis einschließlich 1,00 m übermessen. Die VOB/B wird dadurch nicht vereinbart. Bei Pauschalpreisverträgen ist der vereinbarte Pauschalpreis maßgeblich, vorbehaltlich wirksamer Änderungen und gesetzlicher Anpassungsansprüche.
(3) Materialpreis-, Lohnkosten- oder sonstige Kostenänderungen berechtigen REMAC nicht allein aufgrund dieser AGB zu einer einseitigen Änderung bereits verbindlich vereinbarter Preise. Preisgleitklauseln bedürfen einer gesonderten, wirksamen Vereinbarung. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, bleiben unberührt.
§ 6 Regiearbeiten, Fahrtzeiten und Fahrzeuge
(1) Regie- und Stundenlohnarbeiten werden nur im vereinbarten Umfang nach den vereinbarten Netto- Verrechnungssätzen abgerechnet. Erforderliche tatsächliche Fahrzeiten der eingesetzten Mitarbeiter werden nur dann zusätzlich vergütet, wenn dies vor Auftragserteilung vereinbart wurde. Bei mehreren Baustellen am selben Tag erfolgt eine sachgerechte Zuordnung; eine doppelte Berechnung derselben Fahrzeit ist ausgeschlossen.
(2) Eine gesonderte Fahrzeugkosten- oder Fahrtpauschale wird nur berechnet, wenn Höhe und Abrechnungsgrundlage vor Auftragserteilung wirksam vereinbart wurden. Sie wird für jedes tatsächlich eingesetzte Betriebsfahrzeug je Auftraggeber und Einsatztag unabhängig von der zurückgelegten Strecke berechnet. Mehrere Fahrten desselben Fahrzeugs für denselben Auftraggeber am selben Einsatztag führen grundsätzlich nur zu einer Pauschale. Sie umfasst keine gesondert vereinbarten Mitarbeiterfahrzeiten.
(3) Bei Pauschal- und Einheitspreisen gelten die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Arbeits-, Fahrt- und Fahrzeugkosten grundsätzlich als durch die vereinbarten Preise abgegolten. Zusätzliche Abrechnungen bedürfen einer gesonderten Rechts- oder Vertragsgrundlage. Kostenbestandteile werden nicht doppelt abgerechnet.
§ 7 Mitwirkung, Behinderung und Witterung
(1) Der Auftraggeber sorgt rechtzeitig für vereinbarte Zugänge, erforderliche Freigaben, ihm obliegende Vorleistungen und sichere, abgestimmte Arbeitsbereiche. Unterbleibt eine notwendige Mitwirkung, informiert REMAC über die Behinderung und deren voraussichtliche Folgen. Soweit erforderlich, wird eine angemessene Frist zur Mitwirkung gesetzt. Gesetzliche Ansprüche und Rechte, insbesondere nach §§ 642 und 643 BGB, bleiben unberührt.
(2) Verbindlich vereinbarte Termine sind einzuhalten. Bei der Terminplanung werden die für die Jahreszeit gewöhnlichen Witterungsverhältnisse berücksichtigt. Ungewöhnliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von REMAC nicht zu vertretende Witterungsbedingungen können nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Regelungen zu einer Anpassung der Ausführungsfristen führen. Bei wirksam vereinbarter VOB/B gilt insbesondere § 6 VOB/B. Ein genereller Ausschluss von Verzug, Schadensersatz, Vertragsstrafen oder Kündigungsrechten wird nicht vereinbart.
(3) Können Dach- oder Abdichtungsarbeiten witterungsbedingt oder aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht fachgerecht ausgeführt werden, dürfen die betroffenen Arbeiten für die Dauer der tatsächlichen Behinderung ausgesetzt werden. REMAC informiert den Auftraggeber über wesentliche Behinderungen und die voraussichtlichen Auswirkungen; vertraglich vorgeschriebene Behinderungsanzeigen sind einzuhalten. Notwendige Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bleiben zu erbringen.
§ 8 Leistungsänderungen und Nachträge
(1) Werden zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich oder gewünscht, die nicht bereits zum vereinbarten Leistungsumfang gehören, informiert REMAC den Auftraggeber möglichst vor der Ausführung über Art und Umfang, die voraussichtlichen Mehr- oder Minderkosten beziehungsweise die Abrechnungsgrundlage sowie mögliche Terminfolgen. Die Beauftragung soll in Textform dokumentiert werden; soweit gesetzlich zulässig, kann sie auch auf andere Weise erfolgen. Die bloße Übersendung oder Entgegennahme eines Nachtragsangebots ist keine Beauftragung.
(2) Bei Bauverträgen bleiben die gesetzlichen Regelungen der §§ 650b und 650c BGB über Änderungsbegehren, Anordnungen und Vergütungsanpassungen unberührt. Soweit die VOB/B wirksam vereinbart ist, richten sich Änderungen und zusätzliche Leistungen nach den einschlägigen Vertragsregelungen und der VOB/B. Eine etwa erforderliche Zustimmung des Auftraggebers kann nur durch ihn selbst oder eine hierzu wirksam bevollmächtigte Person erteilt werden.
(3) Bei unmittelbar drohenden erheblichen Personen- oder Sachschäden kann REMAC erforderliche unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen im rechtlich zulässigen Umfang vornehmen, soweit eine rechtzeitige Abstimmung nicht möglich ist. Der Auftraggeber wird schnellstmöglich informiert. Weitergehende Instandsetzungen gelten dadurch nicht als automatisch beauftragt. Ein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz richtet sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.
§ 9 Abnahme und Teilabnahme
(1) Nach Fertigstellung fordert REMAC den Auftraggeber zur Abnahme auf. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der vertragsgemäßen Leistung verpflichtet; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung. Eine förmliche Abnahme mit gemeinsamem Termin oder unterschriebenem Protokoll ist nicht generell erforderlich, soweit sie nicht wirksam vereinbart oder nach den anwendbaren Vertragsbedingungen verlangt wird. Die Abnahme kann ausdrücklich oder bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
(2) REMAC kann nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht fristgerecht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk nach Maßgabe des § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen. Die bloße Nutzung oder die Übersendung einer Schlussrechnung begründen für sich genommen keine Abnahme. Bei gesondert wirksam vereinbarter VOB/B gelten deren Abnahmeregelungen, insbesondere § 12 VOB/B.
(3) Teilabnahmen in sich abgeschlossener, selbstständig abnahmefähiger Leistungsteile erfolgen, soweit dies wirksam vereinbart ist oder sich aus den anwendbaren vertraglichen Regelungen ergibt. Bei wirksam vereinbarter VOB/B gilt insbesondere § 12 Abs. 2 VOB/B. Die bloße Zustandsfeststellung oder Abschlagszahlung ersetzt keine Abnahme.
§ 10 Abschlagszahlungen, Schlussrechnung und Skonto
(1) REMAC kann Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen.
(2) Der fällige Schlussrechnungsbetrag ist innerhalb von 12 Kalendertagen zu bezahlen, nachdem sowohl die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen als auch die Schlussrechnung beim Auftraggeber eingegangen ist. Eine vorrangige, wirksam vereinbarte Zahlungsfrist bleibt unberührt.
(3) Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher Gewährung durch REMAC in der jeweils eingeräumten Höhe und Zahlungsfrist zulässig.
§ 11 Sicherheiten
(1) Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung oder Mängelansprüche schuldet REMAC nur, soweit dies wirksam vereinbart wurde oder sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung ergibt. Im Fall einer vereinbarten VOB/B sind die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere § 17 VOB/B, zu beachten.
(2) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann REMAC eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB verlangen. Die dort geregelten Ausnahmen, die Höhe des Sicherungsanspruchs und das Erfordernis einer angemessenen Frist sind zu beachten. Die Rechte zur Leistungsverweigerung oder Kündigung ergeben sich aus § 650f BGB; eine starre Frist von 14 Tagen wird nicht vereinbart.
§ 12 Unterbrechung und Kündigung
(1) Bei schuldhafter Pflichtverletzung, unzulässiger Bauunterbrechung oder Zahlungsverzug richten sich Abhilfe, Fristsetzung, Leistungsverweigerung, Schadenersatz und gegebenenfalls Kündigung nach dem anwendbaren Gesetz und den wirksam vereinbarten Vertragsbestimmungen. Die Bestimmungen der VOB/B gelten nur bei wirksamer Einbeziehung.
(2) Das gesetzliche Recht des Auftraggebers zur freien Kündigung nach § 648 BGB sowie die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB bleiben unberührt. Für die Kündigung eines Bauvertrages ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 650h BGB einzuhalten. Eine einfache E-Mail genügt dieser Form grundsätzlich nicht.
§ 13 Mängelansprüche und Verjährung
(1) REMAC schuldet die vereinbarte, mangelfreie Leistung. Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und, soweit diese wirksam vereinbart ist, nach der VOB/B. Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Mängel zeitnah und zur besseren Nachvollziehbarkeit in Textform mitzuteilen. Gesetzliche oder vertraglich wirksam begründete Mängelrechte werden durch das Unterlassen einer bloß empfohlenen Anzeige nicht ausgeschlossen.
(2) Ohne wirksame abweichende Vereinbarung verjähren Mängelansprüche bei Bauwerksleistungen grundsätzlich in fünf Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Für andere Werkleistungen gelten die nach ihrer rechtlichen Einordnung maßgeblichen gesetzlichen Fristen. Ist die VOB/B für einen Einzelauftrag gesondert wirksam vereinbart, sind etwaige abweichende Verjährungsfristen anhand des gesamten Vertrags zu beurteilen. Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei Arglist, bleiben unberührt.
(3) Eine übliche witterungsbedingte Alterung ist nicht ohne Weiteres ein Ausführungsmangel. Rechte wegen einer vertragswidrigen Beschaffenheit, nicht fachgerechten Verarbeitung oder Verletzung von Material- und Leistungspflichten bleiben jedoch uneingeschränkt bestehen. Sonderregelungen etwa für arglistig verschwiegene Mängel bleiben unberührt.
§ 14 Haftung und vorhandene Bausubstanz
(1) REMAC haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und Ansprüche wegen übernommener Garantien oder arglistig verschwiegener Mängel.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung von REMAC auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung im Übrigen ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gesetzlich zwingende Mängelrechte bleiben unberührt.
(3) Vorbestehende Schäden und Mängel an nicht beauftragten Bauteilen sowie Leistungen anderer Unternehmen gehören nicht allein deshalb zum Leistungsumfang von REMAC, weil daran oder in deren Nähe gearbeitet wird. Gesetzliche Prüfungs-, Hinweis- und Schutzpflichten von REMAC sowie die Verantwortung für eigene, mangelfreie Leistungen bleiben unberührt.
§ 15 Material und Eigentum
(1) Von REMAC gelieferte und noch nicht eingebaute, rechtlich selbstständige Stoffe und Bauteile bleiben, soweit sie im Eigentum von REMAC stehen, bis zur Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung Eigentum von REMAC, sofern dem Auftraggeber das Eigentum nicht bereits wirksam übertragen wurde. Die Voraussetzungen für abrechenbare Abschläge auf Materialien und Bauteile bleiben unberührt.
(2) Werden Baustoffe oder Bauteile durch den Einbau wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes, richtet sich die Eigentumslage nach den §§ 93, 94 und 946 BGB. Ein Eigentumsvorbehalt besteht
nach einer solchen Verbindung nicht fort. Vergütungs- und gesetzliche Sicherungsansprüche bleiben davon unberührt.
§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen, jeweils soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 17 Baustellenfotos und Datenschutz
(1) REMAC darf den Bauzustand, erkennbare Schäden sowie ausgeführte und später verdeckte Leistungen im für Ausführung, Nachweisführung und Qualitätssicherung erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang fotografisch dokumentieren. Personenbezogene Daten werden nur auf einer jeweils zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet. Weitergehende Angaben enthält die gesondert bereitgestellte Datenschutzinformation für Kunden.
(2) Eine öffentliche oder werbliche Nutzung von Fotos und Videos, insbesondere als Referenzen, ist nicht schon durch den Bauvertrag gestattet. Erforderliche Freigaben und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Einwilligungen werden gesondert eingeholt. Rechte an abgebildeten Personen und geschützten Inhalten sind zu beachten.
§ 18 Gerichtsstand und Recht
(1) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist, insbesondere wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind, ist für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag Köln als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlich zuständigen Gerichte.
(2) Für die Verträge gilt deutsches Recht, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist und keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen.
AGB für Nachunternehmer
AGB für Nachunternehmerverträge der REMAC OHG Stand: Juni 2025
§ 1 Vertragsgrundlage
(1) Für alle Verträge zwischen der REMAC OHG (nachfolgend „Auftraggeber“) und dem Nachunternehmer (nachfolgend „AN“) gelten ergänzend die Vorschriften der VOB/B in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Abweichende AGB des AN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftraggeber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit in diesen AGB Schriftform verlangt wird, genügt auch Textform im Sinne von § 126b BGB, insbesondere die Übermittlung per E-Mail, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der AN verpflichtet sich, die Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen.
(2) Der AN setzt ausschließlich eigenes, fachlich geeignetes Personal ein. Die Weitervergabe an Subunternehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
(3) Der AN übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften.
§ 3 Termine und Vertragsstrafe
(1) Vereinbarte Ausführungsfristen sind verbindlich.
(2) Überschreitet der AN schuldhaft vereinbarte Fristen, kann der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto- Auftragssumme pro Werktag der Fristüberschreitung verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % der Netto-Auftragssumme. Die Vertragsstrafe ist verwirkt, sobald der AN in Verzug gerät, und wird nicht auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 4 Sicherheitsleistungen
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, vom AN eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen.
(2) Nach Abnahme kann die Sicherheit auf 5 % der Netto-Auftragssumme reduziert werden. Diese dient der Sicherung von Mängelansprüchen für die Dauer von 5 Jahren und 4 Monaten ab Abnahme.
(3) Leistet der AN keine Sicherheit, ist der Auftraggeber berechtigt, einen entsprechenden Betrag von jeder Zahlung einzubehalten.
§ 5 Abrechnung und Zahlungen
(1) Abgerechnet wird nach Aufmaß oder Pauschalpreis gemäß Vertrag.
(2) Der AN hat prüfbare Rechnungen einzureichen. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der prüfbaren Rechnung.
(3) Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt.
§ 6 Mängelansprüche
(1) Für Mängelansprüche gelten die Bestimmungen der VOB/B (§ 13, § 14 VOB/B), soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre und 4 Monate ab Abnahme. Diese Frist gilt auch für nachgebesserte Leistungen.
(3) Der AN hat festgestellte Mängel unverzüglich und auf eigene Kosten zu beseitigen. Im Falle wiederholter Mängel kann der Auftraggeber die Mängelbeseitigung auf Kosten des AN selbst durchführen oder durchführen lassen.
(4) Für nachgebesserte Leistungen beginnt die Verjährungsfrist neu.
§ 7 Haftung und Versicherung
(1) Der AN haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen.
(2) Der AN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden sowie 2 Mio. EUR für Personenschäden je Schadensfall abzuschließen und vor Auftragsbeginn einen Nachweis vorzulegen. Der AN hat den Auftraggeber, soweit zulässig, als mitversicherte Person in die Versicherung einzutragen.
§ 8 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Der AN verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 9 Abwerbeverbot
Der AN verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages und für 12 Monate danach keine Mitarbeiter des Auftraggebers abzuwerben oder zu beschäftigen.
§ 10 Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB)
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, vom AN eine Sicherheit gemäß § 650f BGB zu verlangen.
(2) Leistet der AN die Sicherheit nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderung, ist der Auftraggeber berechtigt, die Arbeiten einzustellen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 11 Zustandsfeststellung
Kommt es zur Unterbrechung oder Kündigung des Vertrages, sind Auftraggeber und AN verpflichtet, eine gemeinsame Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B durchzuführen.
§ 12 Kündigung
(1) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus freiem Entschluss gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B, so hat der AN Anspruch auf Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten und nachweislich abgerechneten Leistungen.
(2) Für nicht erbrachte Leistungen steht dem AN kein Anspruch auf Vergütung oder entgangenen Gewinn zu, es sei denn, er weist nach, dass ihm durch die Kündigung ein konkreter, nachprüfbarer Schaden entstanden ist. Hierzu zählen ausschließlich tatsächlich angefallene Vorhaltekosten oder Kosten für bereits erbrachte Teilleistungen. Der Ersatz ist in jedem Fall auf 5 % des Wertes der nicht erbrachten Leistungen begrenzt.
(3) Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B, der vom AN zu vertreten ist, steht dem AN keinerlei weitere Vergütung zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen.
§ 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der REMAC OHG, soweit der AN Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
